13Mai
Dank an unsere Wählerinnen und Wähler
Liebe Wählerinnen und Wähler, ich möchte mich an dieser Stelle bei allen WählerInnen für die Stimme und das damit verbundene Vertrauen sehr herzlich bedanken.
In den letzten Wochen haben wir für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: für eine beschleunigte Energiewende und Klimaschutz im Industrieland NRW, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns dafür ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben.
Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler gehen wir mit Rückenwind in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen weiter verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD grüne Ziele umsetzen.
Das Abschneiden der CDU ist eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es hat sich gerächt, dass die CDU einen Wahlkampf an den Themen vorbeigeführt hat, die die Menschen wirklich bewegen: bessere Bildung und Kita-Plätze, handlungsfähige Gemeinden und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der Schuldenwahlkampf von Norbert Röttgen und Christian Lindner ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen, weil sie selber keinerlei konstruktiven Ideen geliefert haben. Stattdessen stehen sie weiter in der Verantwortung, auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu sorgen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verbessert. Daran werden wir sie auch weiterhin messen.
Wir gratulieren der Piratenpartei zum Einzug in den Landtag. Die neue Kultur der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg, die Rot-Grün in NRW etabliert hat, wollen wir Grüne weiterführen. Wir werden auch der neuen Fraktion im Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten.
Die Wahl gibt Rückenwind für den Politikwechsel in ganz Deutschland. Wenn eine Mehrheit für SPD und Grüne in NRW möglich ist, dann können wir das 2013 auch in Niedersachsen und im Bund schaffen. Zum 11. Mal in Folge ist die Politik von Schwarz-Gelb abgewählt worden. Wir werden jetzt die Auseinandersetzung mit der Regierung verschärfen – für ein modernes und menschliches Land mit fairen Löhnen, sauberer und sicherer Energieversorgung, einem gerechteren Steuersystem, einer nachhaltigenWirtschaft und einem demokratischeren Politikstil.
11Mai
Schwarz-Gelb stimmt im Bundestag gegen Moratorium für Fracking-Technologie
Abgeordnete Bayer und Noll trugen Entscheidung mit
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorliegen. Aus dem Kreis Mettmann haben auch die CDU-Abgeordneten Michaela Noll und Peter Bayer gegen den Antrag der Grünen gestimmt, genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken.
Sie wenden sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserem Kreis. Während sich die Abgeordneten der Union in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Felix Gorris, Mitglied der GRÜNEN im Kreisausschuss für Umweltschutz, Landschaftspflege und Naherholung kritisiert die Entscheidung der Abgeordneten Noll und Bayer scharf. „Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Bayer und Noll müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie meinen. Der CDU-Antrag, der am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Kreisfachausschusses steht, greift viel zu kurz und dient lediglich der Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger vor der Landtagswahl. Liegen die für den Spätsommer erwarteten Gutachten des Landes und des Bundes vor, so kann ohne eine Änderung des Bergrechtes mit den Probebohrungen – auch im Kreis Mettmann – begonnen werden.
Wie auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ebenfalls gegen das Moratorium gestimmt hat, durchlaufen die CDU-Abgeordneten des Kreises auf der Reise von Mettmann nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt. Bündnis 90/ Die Grünen werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.“
01Mai
Bericht in der Rheinischen Post
Politik braucht gute Rezepte
VON JOACHIM PREUSS
Ratingen (RP). Susanne Stocks will als Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag einziehen. Dort arbeitet sie bereits seit vielen Jahren. Ihre Hauptthemen: Kinder und Jugend, Ausbau des ÖPNV.
Der Landtagswahl ist auch für Susanne Stocks, Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen, kurz und stressig. Ihren geliebten samstäglichen Einkaufsbummel auf dem Ratinger Wochenmarkt muss sie vorverlegen: Erst einkaufen – am besten Gemüse aus heimischem Anbau und das bitte immer bio – dann zum Info-Stand ein paar Schritte weiter. Ganz konkrete Politik steht dort im Vordergrund: Unterschriftenlisten gegen Fracking liegen aus.
Die 50-Jährige ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin, bodenständig, immer realistische Ziele vor Augen. Bei der Kreismitgliederversammlung bekam sie mit 93 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis alle vier Kandidaten im Kreis Mettmann. “Ein Vertrauensbeweis”, stellt sie nüchtern fest.
Zu Höhenflügen setzt sie nicht an. Sie sei nicht “schwindelfrei”: Das habe sie beim berüchtigten Wanderweg GR 20 auf Korsika gemerkt. Den hat sie im Gegensatz zum Dolomiten-Höhenweg nicht ganz geschafft. Man muss seine Grenzen kennen, auch die in der Politik. Ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr sei “im Moment” nicht zu finanzieren. Allerdings müsse man weiter in den Ausbau der U-3-Betreuung investieren. Die Familien wollten ihre Kinder in Tagesstätten unterbringen und nicht bei Tagesmüttern. Auch das sei ein Beitrag zur Chancengleichheit.
Wenn es das Wetter zulässt, radelt Stocks mit dem Drahtesel zum Landtag: Sie ist persönliche Referentin von Oliver Keymis, Landtagsvizepräsident. Ansonsten nutzt sie die S-Bahn. Ein leidiges Thema: Das sei Sache des VRR, die Politik vor Ort und im Landtag habe da nur beschränkte Einflussmöglichkeiten: “Der Bund hat die Mittel gekürzt.” Die S 6 werde stiefmütterlich behandelt, das sei richtig. Auch um die Westbahn werde sie weiter kämpfen: “Dass Lintorf und West nicht ans Schienennetz angebunden sind, ist ein Unding.” Man müsse die Mehrkosten prüfen. ÖPNV ausbauen, Straßen erhalten und auf Neubauten verzichten: Das beste Beispiel sei die L 239, die nun ausgebaut werde, sagt Stocks. Sie freut sich über die Entscheidung, die letztlich vom Roststift diktiert wurde. Dass Bäume gefällt werden mussten, sei natürlich schade, doch das sei kein Vergleich zu einem Kahlschlag für eine neue Trasse mitten durchs Schwarzbachtal.
Twitter und Facebook
Viele Politiker setzen auf Netzwerke wie Twitter und Facebook. Bei Stocks tut sich da nicht viel, selbst das Internetprofil ist nicht ganz auf dem neuesten Stand: “Keine Zeit.” Und sie gibt es offen zu: Die Twitter-Sprache sei nicht ihr Ding. “Ich setze lieber auf das persönliche Gespräch.”
Das habe es während der Minderheitsregierung hintern den Kulissen im Landtag recht häufig gegeben. Schließlich habe man Kompromisse eingehen müssen. “Es gibt zwischen den Fraktionen mehr Gemeinsamkeiten als zugegeben werden”, hat Stocks festgestellt. Twitter, Facebook, Internet: Die Transparenz der Piraten habe es bei den Grünen auch von Anfang gegeben. “Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich.” Beim Thema Piraten wird Stocks nachdenklich. Die Erfolge seien auch ein Ausdruck von Unzufriedenheit beim Wähler. Und: “Unverbrauchtheit macht sexy.” Doch sobald man sich ernsthaft mit einem Thema beschäftige, werde schnell klar, dass es keine einfachen Rezepte gebe, dafür sei die Welt zu komplex. Eine zu starke Piratenpartei im Landtag berge die Gefahr einer großen Koalition.
Beim vergangenen Landtagswahlkampf zog Stocks mit grünen Promis durch die Lande und versuchte mit ihren Kochkünsten, von denen regelmäßig auch die Landtagsfraktion profitiert, den Wählern grüne Rezepte schmackhaft zu machen. Diesmal bleibt dafür keine Zeit. Immerhin: Am Samstag, 5. Mai, gibt es auf dem Markt Chutney, eine süß-scharfe Sauce. Soviel Genuss muss sein.
14Apr
10 Gründe für Grün
Aus unserem Programmupdate 2012 des Grünen Zukunftsplans haben wir die 10 wichtigsten Gründe herausgesucht.
Die 10 Gründe können Sie auch hier als PDF-Datei herunterladen.
1. Wir treiben die Energiewende voran
Wir wollen mit einem Klimaschutzgesetz Energiesparen stärker fördern und erneuerbare Energien schneller ausbauen. Umwelt- und Klimaschutz schaffen neue Jobs mit Zukunft.
2. Wir schaffen ein grünes und gesundes NRW
Wir wollen eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen. Wir unterstützen die Gründung des Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe. Wir setzen uns konsequent für saubere Luft, gesunde Lebensmittel, Lärmschutz und wirksamen Tierschutz ein.
3. Wir sichern zukunftsfähige Mobilität für alle in NRW
Wir haben das Sozialticket ermöglicht. Wir streiten für einen gut ausgebauten ÖPNV und setzen auf Schiene, Radwege und den Erhalt von Straßen und Brücken.
4. Wir stärken NRW als Land der Bildung
Mit neuen Gesamt- und Sekundarschulen fördern wir längeres gemeinsames Lernen. Die Kopfnoten sind abgeschafft. Den Ganztag bauen wir aus. Wir wollen schrittweise Schulen schaffen, in denen Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam lernen. Die Klassen werden nach und nach kleiner, kleine Grundschulen haben neue Chancen.
5. Wir wollen das Beste für unsere Kinder in NRW
Wir haben mehr und bessere Kita-Plätze geschaffen. Wir wollen, dass alle Eltern einen hochwertigen Betreuungsplatz auch für unter 3-Jährige bekommen.
6. Wir stärken die Hochschulen in NRW
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und die Hochschulfinanzierung gesichert. Wir wollen mehr Studienplätze einrichten und die Mitbestimmung an den Hochschulen stärken.
7. Wir schaffen ein sozial gerechtes NRW
Wir kämpfen für einen flächendeckenden Mindestlohn. Wir wollen eine gute, wohnortnahe und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle. Alle, auch pflegebedürftige Menschen, sollen gut versorgt werden und in ihrer gewohnten Umgebung leben bleiben können.
8. Wir stärken weiter die Städte und Gemeinden in NRW
Die Finanzsituation der meisten Kommunen ist dramatisch. Deswegen gibt es Hilfen für die Entschuldung notleidender Kommunen. Vom Bund fordern wir Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben. Fördermittel müssen nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung, verteilt werden. Den Landeshaushalt wollen wir konsolidieren und im Bund eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer einführen.
9. Wir machen NRW noch demokratischer
Wir wollen, dass in NRW die Menschen noch leichter mit Volksentscheiden direkt mitbestimmen können. Alle Behörden sollen ihre Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich veröffentlichen, um Transparenz und Mitbestimmung zu verbessern.
10. Wir streiten weiter für ein gleichberechtigtes NRW
Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen und eine gleichwertige Bezahlung von Frauen und Männern
14Apr
Landtagsdirektkandidaten gewählt
GRÜNE wählten Direktkandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl
In einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands von Bündnis 90 /Die Grünen wurden am Donnerstag Abend im Erkrather Kaiserhof die Direktkandidatinnen und Kandidaten für die vier Wahlkreise im Kreis Mettmann gewählt. Die 60 anwesenden Mitglieder setzten ihr Vertrauen dabei in bewährte Personen, die seit vielen Jahren im Kreis Mettmann aktiv sind.
Im Wahlkreis 36 Mettmann I (Monheim, Langenfeld, Hilden-Süd) wurde der 58-jährige Lehrer Helmut Konrad aus Langenfeld mit 52 Ja-Stimmen gewählt. Helmut Konrad ist Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Langenfeld. Neben der Bildungspolitik sind ihm eine Haushaltspolitik mit Augenmaß und der Abbau öffentlicher Schulden ein besonderes Anliegen.
Peter Knitsch aus Erkrath wurde mit ebenfalls 52 Ja-Stimmen zum Kandidaten für den Wahlkreis 37 Mettmann II (Hilden –Nord, Erkrath, Haan, Teile von Mettmann) gewählt. Der 52 jährige Jurist beschäftigt sich seit vielen Jahren insbesondere mit den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz und gehört dem Rat der Stadt Erkrath an. Die Verhinderung der Inbetriebnahme der CO-Pipeline, der Klimaschutz und die Erhaltung von Frei- und Erholungsflächen werden für ihn Schwerpunkte im anstehenden Wahlkampf sein.
Für Ratingen und Heiligenhaus (Wahlkreis 38 Mettmann III), wurde Susanne Stocks (50 Jahre) aus Ratingen mit 55 Ja-Stimmen von den Mitgliedern zu Direktkandidatin gewählt. Susanne Stocks ist Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Ratingen und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt.
Im Wahlkreis 39 Mettmann IV (Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann) wird Nils Lessing aus Mettmann die Grünen Interessen vertreten. Der 44 Jahre alte Lehrer an einer Förderschule setzte sich mit 42 Stimmen gegen den Velberter Fraktionsgeschäftsführer Thomas Auer durch. Nils Lessing ist Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Mettmann und setzt sich insbesondere für mehr Chancengerechtigkeit im Schul- und Bildungssystem ein.
14Apr
Sylvia macht den Unterschied.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach knapp zwei Jahren rot-grüner Regierung in NRW hat es nun eine überraschende Wende gegeben: keine Mehrheit für unseren Haushalt. Aber wir stellen uns auch dieser Verantwortung.
Wir Grüne haben in dieser Zeit viel erreicht und unsere Wahlversprechen gehalten. Wir haben unter anderem die Weichen für ein gerechteres Schulsystem gestellt, die Kommunen gestärkt, und den Plan für ein Klimaschutzgesetz erarbeitet.
Für unsere sichtbaren Erfolge haben wir sehr viel Zuspruch bekommen. Damit treten wir vor die Wählerinnen und Wähler und wollen gestärkt aus einer Neuwahl hervorgehen.
Herzliche Grüße
Sylvia Löhrmann
